Meilensteine der Politik

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Ausgewählte Meilensteine der Klimapolitik:

1993

• Beitritt der Stadt Halle (Saale) zum Klima-Bündnis
  Das KLIMA-BÜNDNIS der europäischen Städte ist Europas größtes Städtenetzwerk zum Klimaschutz. Die Stadt verpflichtet sich damit, Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung einzuleiten.
• Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC)
  Die internationale Klimaschutzpolitik richtet sich nach der Klimarahmenkonvention. Die KLIMARAHMENKONVENTION der Vereinten Nationen wurde 1992 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen und ist mittlerweile von 197 Staaten und Parteien, darunter die Europäische Union, ratifiziert.

1995

• Weltklimakonferenz
  Die UN-KLIMAKONFERENZ ist die Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention. Sie finden seit 1995 jährlich statt.

1997

• Kyoto-Protokoll: Meilenstein der internationalen Klimapolitik
  Hier wurden erstmals völkerrecht verbindliche Ziele zur Treibhausgasminderung der Industrieländer vereinbart. Das 1997 beschlossene Abkommen trat im Februar 2005 in Kraft. Auf der Weltklimakonferenz in Doha 2012 einigten sich 144 Länder auf die Fortführung des Abkommens in einer zweiten Phase bis 2020. 

2005

• EU-Emissionshandelssystem: Instrument zur Treibhausgasreduzierung
  Das EU-Emissionshandelssystem ist ein Instrument der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen unter möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken, indem eine begrenzte Zahl an Emissionsrechten ausgegeben und anschließend auf einem Markt gehandelt wird. Es deckt die meisten Emissionen des Energiesektors und der Industrie und seit 2012 auch den innereuropäischen Luftverkehr ab.

2011/2012

• Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept der Stadt
  Das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept der Stadt Halle (Saale) schreibt die klimabezogenen Konzeptionen der Stadt Halle (Saale) seit dem Beitritt zum Klimabündnis 1992 völkerrechtfort. Das Konzept überprüft bereits existierende Maßnahmen, entwickelt diese weiter und ergänzt neue. Das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept umfasst sieben Handlungsfelder: Umsetzungsstrukturen, Stadtentwicklung, Private Haushalte, Unternehmen, Kommunale Einrichtungen, Energieversorgung und Verkehr.

2015

• Pariser Klimaschutz-Abkommen: Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen
  Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde im Dezember 2015 beschlossen und trat 2016 in Kraft. Es setzt das Ziel, die durchschnittliche globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Das Abkommen wurde von 195 Ländern und der EU unterzeichnet und von 187 Vertragsparteien ratifiziert. Alle Vertragsparteien sind verpflichtet, spätestens bis zum Jahr 2020 eigenständig nationale Ziele und Maßnahmen zur Treibhausagasminderung festzulegen.
• Energie- und Klimapolitisches Leitbild der Stadt Halle (Saale)
  Die Stadt Halle (Saale) dokumentierte am 16.12.2015 ihren klimapolitischen Willen, indem durch einen Ratsbeschluss das ENERGIE- UND KLIMAPOLITISCHE LEITBILD verbindlich verabschiedet wurde. Das Leitbild sieht unter anderem die Senkung der CO2-Emissionen, eine sozial, ökonomisch und ökologisch verträgliche Gestaltung und Anpassung an den Klimawandel, eine kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz sowie Maßnahmen zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen vor.

2016

• Klimaschutz-Plan 2050: Festlegung von Sektorzielen
  Der Klimaschutzplan 2050 fasst die klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele zusammen und beschreibt den Weg zu einem weitgehend treibhausgasneutralen Deutschland bis 2050. Er konkretisiert das Klimaschutzziel für 2050 und die vereinbarten Zwischenziele. Er beschreibt Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Erstmals werden damit Ziele für einzelne Sektoren definiert und eine klare Orientierung für alle Akteure geschaffen.

2019

• Klima- und Energie-Konzept: Ziele für Sachsen-Anhalt
  Am 19. Februar 2019 hat das Kabinett ein Klima- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt beschlossen. In diesem wird der Ansatz verfolgt, den Klimaschutz und die Energiewende gemeinsam zur Einsparung von Treibhausgasemissionen zu betrachten. Das Klima- und Energiekonzept ist in Anlehnung an die fünf Handlungsfelder des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung gegliedert.
• Klimaschutzgesetz der Bundesregierung: Klimaneutralität bis 2045
  Das Klimaschutzgesetz trat im Dezember 2019 in Kraft und wurde im Juni 2021 noch einmal geändert. Es bildet den rechtlichen Rahmen zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Es definiert jährliche Emissionsminderungsziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche zwischen 2020 und 2030. Für 2045 wurde das Ziel der vollständigen Treibhausgasneutralität festgelegt.
• Klimaschutzprogramm: Einführung eines nationalen Emissionshandels
  Das Klimaschutzprogramm wurde im Oktober 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet. Seine wichtigste übergreifende Maßnahme ist die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems ab 2021. Damit werden erstmalig für die Sektoren Wärme und Verkehr finanzielle Anreize zur Einsparung von Treibhausgasen gesetzt.
• EU-Klimaschutzgesetz: Klimaneutralität bis 2050
  Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Das Gesetz verwandelt dieses politische Versprechen in eine Verpflichtung. Zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele müssen die Mitgliedsstaaten integrierte Nationale Energie- und Klimapläne für den Zeitraum 2021 bis 2030 entwickeln. Zudem schreibt das Gesetz EU-Emissionsreduktionsziele von mindestens 57 Prozent für 2030 fest.

2020

• Europaen Green Deal
  Im Januar 2020 hat die Europäische Kommission mit dem European Green Deal eine großangelegte Nachhaltigkeitsstrategie für die EU vorgestellt. Zentral ist die Festschreibung der Treibhausgasminderung auf null bis zum Jahr 2050.